- Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 -

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 11019 Berlin
https://www.vergabe.nrw.de/sites/default/files/media/document/file/schreiben_bmwk_mit_anlagen_0.pdf

Eigenerklärung

Die nachfolgende Erklärung geben wir verbindlich ab.

1. Wir die Firma Große gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23
der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der
Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die
     Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die
     eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten
     von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von
    Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b
     zutrifft.
2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des
Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten
Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen
werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des
Auftragswerts entfällt.

Gültigkeit ist ab sofort und/oder ab Datum von:                  

               Kostenvoranschlag,Angebot,Auftragsbestätigung,Lieferschein,Rechnung

von uns.

Unterschriften:
Baulaser- & Nivelliertechnik
Jochen Große